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Fenris Lieferbedingungen für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern

5 Versand und Gefahrenübergang
5.1 Soweit nicht anders vereinbart liefern wir ab Werk. Versandkosten und Verpackung werden zu Selbstkosten in Rechnung gestellt.
5.2 Der Lieferant behält sich die Wahl der Versandart vor.
   
6 Verletzung von Schutzrechten
6.1 Werden bei der Anfertigung der Ware nach Zeichnung, Muster oder sonstigen Angaben des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt dieser den Lieferanten von sämtlichen Ansprüchen frei.
6.2 Werbung
Der Lieferant ist berechtigt mit den bestellten Produkten Werbung für eigene Zwecke zu betreiben und dabei auf den Namen und das Logo des Bestellers hinzuweisen.
   
7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Der Lieferant behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller Ansprüche aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
7.2 Bei Pflichtverletzungen durch den Besteller, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlagen hinsichtlich der gelieferten Ware liegt keine Rücktrittserklärung des Lieferanten, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
   
8 Korrekturabzüge und Muster
8.1 Der Besteller erhält nach Auftragserteilung einen Korrekturabzug. Änderungen bzw. die Freigabe sind durch den Besteller innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Versand des Korrekturabzugs vorzunehmen. Wenn keine Rückmeldung vom Besteller erfolgt, gilt der Korrekturabzug nach 10 Arbeitstagen als freigegeben.
8.2 Mit der Freigabe der vorgelegten Korrekturabzüge oder Freigabemuster durch den Besteller bzw. durch den Verzicht des Bestellers auf deren Vorlage entfällt die Haftung des Lieferanten für etwaige Fehler.
   
9 Gewährleistung und Sachmängelrüge
9.1 Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach der bestellten Qualität. Das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck übernimmt der Besteller.
9.2 Bei Druck- und/oder Oberflächenfarben nach Vorlage, Muster oder Farbangabe bleiben unerhebliche Abweichungen im Farbton vorbehalten.
9.3 Eine leichte Gratbildung bei Metall- und Kunststoffschildern ist technisch bedingt und Stellt keinen Mangel dar.
9.4 Der Lieferant fertigt innerhalb von Maß- und Drucktoleranzen nach DIN mittel.
9.5 Hat der Besteller aufgrund eines Entwurfs oder Musters die Serienfertigung freigegeben, ist die Rüge von solchen Mängeln ausgeschlossen, die der Besteller bei sorgfältiger Prüfung des Entwurfs oder Musters hätte feststellen können.
9.6 Soweit die Ware Mängel aufweist, hat der Lieferant das Recht, nach seiner Wahl den Mangel durch Nachbesserung zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern (Nacherfüllung). Er ist zur Nacherfüllung nur verpflichtet, soweit der Besteller einen unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Anteil der Vergütung entrichtet hat.
9.7 Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht dem Besteller bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, kein Rücktrittsrecht zu.
9.8 Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung der Ansprüche wegen Mängeln der Ware ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
9.9 Verlangt der Besteller wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung die Rückabwicklung des Vertrages, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
9.10 Verlangt der Besteller wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant die Vertragsverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
9.11 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Ablieferung der Ware.
9.12 Der Besteller verpflichtet sich, dem Lieferanten jeden Mangel oder Schadensfall unverzüglich schriftlich und so detailliert mitzuteilen, dass eine Unterstützung des Bestellers bei der Behebung des Mangels durch den Lieferanten ohne weiteres möglich ist.
9.13 Warenrücksendungen sind nur nach vorheriger Vereinbarung zulässig.
   
10 Unternehmerregreß des Bestellers
  Wird der Lieferant vom Besteller im Wege des Unternehmerregresses gemäß §§ 437, 478 BGB in Anspruch genommen und stehen diesem seinerseits Ansprüche nach diesen Vorschriften gegen seinen Vorlieferanten zu, so tritt der Lieferant diese Ansprüche bereits jetzt an den Besteller ab. Der Besteller verpflichtet sich, zunächst den abgetretenen Anspruch gegen den Vorlieferanten bis zu einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung geltend zu machen. Der Lieferant kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Anspruch gegen den Vorlieferanten nicht durchsetzbar oder vollstreckbar ist. Während der Durchsetzung des abgetretenen Anspruchs des Bestellers gegen den Vorlieferanten ist die Verjährung des Anspruchs des Bestellers gegen den Lieferanten gehemmt.
   
11 Haftung
11.1 Für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferant nicht. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Lieferanten auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Diese Bestimmungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.
11.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie dem Lieferanten zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden oder den Verlust des Lebens.
   
12 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
12.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Verwaltungssitz des Lieferanten und für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses, ist das Gericht am Verwaltungssitz des Lieferanten zuständig, wenn der Besteller Kaufmann, Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
12.2 Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden (BGB und HGB) Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.
12.3 Soweit einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Lieferbedingungen aus irgendwelchen Gründen rechtsunwirksam sind oder werden sollten, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
   
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